In der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch wurde der Haushalt 2021 einstimmig von allen Fraktionen des Rates beschlossen.
Der Vorsitzende der Ratsfraktion von ...unserGreven, Ulrich Stratmann, hielt dazu folgende Rede im Rat:
Zunächst einmal möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister, nochmals recht herzlich zu Ihrer gewonnenen Wahl gratulieren. Wir Bürgerpolitiker von ...unserGreven wünschen Ihnen und Ihrer neuen Tätigkeit mit der neuen Herausforderung alles Gute und viel Erfolg. Ich wünsche Ihnen und uns Allen stets eine geschickte Hand und viel Sinn für das Gemeinsame für unsere Stadt.
Wir finden: Es war ein fairer Wahlkampf unter ganz besonderen Bedingungen. Der neue Rat setzt sich jetzt aus vielen neuen und auch jungen Mitgliedern, aber auch alten Hasen zusammen. Eine Mischung aus unterschiedlichen Charakteren mit unterschiedlichen Kenntnissen und differenzierten Auffassungen und Anschauungen. Und das ist auch gut so. So können wir den Bürgern unserer Stadt ein breites Spektrum unterschiedlicher Meinungen bieten. Gleichzeitig aber auch das Beste aus diesen unterschiedlichen Meinungen entwickeln. Wir sind der festen Überzeugung, dass uns im Ausgleich dieser verschiedenen Interessen ein gutes und demokratisches Miteinander gelingen muss und wird. Und so sollten wir die nächste Jahre angehen. Im Dialog mit den Bürgern und auch fair untereinander hier im Rat. Dazu gehört auch ein vertrauensvolles Miteinander und verlässliche Aussagen und Zusagen. Auf unsere Aussagen und Zusagen jedenfalls wird sich jeder verlassen können.
Um weiter nach vorne zu kommen, wollen wir als ...unserGreven viel bewegen und manches auch neu denken. Dies insbesondere in Bezug auf Informationen und die Arbeit mit den Bürgern in Greven. Für uns ist wichtig, dass Bürger, Unternehmer, Vereine, Verbände und Stadtverwaltung mit den politisch Verantwortlichen im Gespräch bleiben, wir zuhören und hieraus neue und gute Ergebnisse erzielen und weiter entwickeln. Hierzu werden wir weiter daran arbeiten, den Bürgern außerhalb der Verwaltung ein geeignetes politisches Beschwerdemanagement anzubieten. Wir sehen uns als unabhängige Vertreter und Anwälte der Grevener Bürger. Das werden wir bleiben. Unseren eingeschlagenen Weg werden wir unbeirrt fortführen. Die Grevener können sich auf unsere Versprechen verlassen.
An dieser Stelle möchten wir uns auch bei dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern bedanken, die mit der Erstellung des fast 300-seitigen Haushaltsentwurfes befasst waren. Zu diesem Zeitpunkt wird bereits deutlich, dass die Zukunft nicht nur finanzpolitisch eine Herausforderung wird und das es damit umso wichtiger ist, umsichtig und nachhaltig zu handeln. Schon jetzt wird deutlich, dass es erhebliche pandemiebedingte Ausfälle geben wird. Durch das Ende 2020 gefasste NKF Covid-19-Isolierungsgesetz der Landesregierung werden pandemiebedingte Ausfälle im Haushalt als außerordentliche Erträge verbucht.
Den Bürgern wird so in den nächsten Jahren eine Liquidität im Haushalt vermittelt, die es so nicht gibt. Letztlich müssen die Einnahmeausfälle aber gedeckt werden. Diese Entscheidungen stehen aber erst 2025 an, so sieht es das Gesetz vor. Bis dahin befinden sich Gelder im Haushalt, die nicht durch reelle Einnahmen abgesichert sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Pandemiebuchungen, die bis 2025 im städtischen Haushalt nicht zum Tragen kommen, dann unmittelbar und sofort übernommen werden, um unsere Schulden nicht durch die nachfolgenden Generationen bezahlen zu lassen. Daher ist auch bereits vor 2025 Sparen angesagt.
Liebe Ratskollegen,
wir haben erlebt, wie in diesem Jahr die von den Fraktionen eingebrachten Änderungsanträge zahlenmäßig durch die Decke geschossen sind, insgesamt 52 Anträge, ein neuer Rekord für Greven. Vier davon von ...unserGreven, um es gleich klar zu stellen. Änderungsanträge bedeuten meistens auch, noch mehr Steuergelder einzusetzen. Zusätzliche Schulden. Und jetzt die Fakten und Zahlen dazu: Durch die im HFWA beschlossenen Änderungen entstehen nach Auskunft unseres Kämmerers im Jahr 2021 Mehraufwendungen zum von der Verwaltung vorgelegten Entwurf in Höhe von fast einer halben Million Euro. Ab dem Jahr 2022 führen allein die beschlossenen zusätzlichen Stellen zu einem nochmaligen Mehraufwand von 322.000 Euro. Wir tragen das mit, weil sich diese Stellenplanungen sinnvoll und nachvollziehbar in die städtische Zukunftsplanung einbinden lassen. Die erforderliche Aufnahme von Krediten erhöht sich durch diese Beschlüsse in diesem Jahr aber um 334.000 Euro. Und jetzt die Frage: Können wir uns das auch zukünftig weiter erlauben und so weiter machen? Können wir das unseren nachfolgenden Generationen zumuten? Wir denken: Nein.
Ich stelle an dieser Stelle aber auch gleich klar, dass ...unserGreven den diesjährigen Haushalt und den zusätzlichen Personalaufwendungen im Stellenplan mit Bauchschmerzen mittragen wird, weil wir uns unserer Verantwortung für unser gemeinsames Greven bewusst sind. In den Folgejahren wird unser Hauptaugenmerk aber verstärkt auf die Konsolidierung des Haushaltes ausgerichtet sein. Zukünftige weitere zusätzliche Ausgaben müssen dringend gegengerechnet werden. Dann muss an anderer Stelle gespart oder die Einnahmen gesteigert werden. Hierfür bedarf es geeigneter Konzepte, die in den zukünftigen Anträgen mit erarbeitet oder angestoßen werden müssen. Aber auch neue Stellenerfordernisse in den kommenden Jahren sollten und dürfen nur noch durch Umstrukturierungen und Kompensation innerhalb der Verwaltung ausgeglichen werden. Nun zum Thema "echte Bürgerbeteiligung", nicht erst oder nur, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Beschwerden und Anregungen unserer Bürger müssen frühzeitig in den politischen Diskurs eingebracht, mit den Bürgern frühzeitig kommuniziert und ernst genommen werden. Die Bürger müssen von Beginn an informiert und eingebunden werden, um überhaupt mitdiskutieren zu können. Das wird unser Leitbild für die nächsten fünf Jahre sein. Wir sehen uns, wie schon gesagt, in diesem Rat als unabhängige Vertreter und Anwälte der Bürger.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik in den nächsten fünf Jahren wird die Klimapolitik darstellen. Wir wollen Greven zu einer Solarcity entwickeln. Erneuerbare Energien und Wasserstoff: unsere Zukunftsthemen. Und hier muss auch weiter investiert werden. Für unsere nachfolgenden Generationen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
für viele waren es die ersten Haushaltsberatungen. Ich denke, es waren pandemiebedingt Beratungen, die anders waren, als in den Vorjahren. Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals bei allen Akteuren für die gute Zusammenarbeit und konstruktiven Gespräche bedanken. Wir freuen uns mit diesem Haushalt in den Fachausschüssen in konstruktiver Sacharbeit weiterzuarbeiten und uns auch persönlich weiter kennen zu lernen. Die besonderen Herausforderungen unserer Zeit, die Bekämpfung der Pandemie, der Klimaschutz, die Klimafolgenbekämfung und die Digitalisierung z. B. sind Themen, die einen klaren überparteilichen Charakter haben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf.
