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18.02.2021

Verwaltungsinternes Beschwerdemanagement unzureichend

Die unabhängige Wählergemeinschaft ...unserGreven trat bereits im Kommunalwahlkampf für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, eine transparentere Kommunikation sowie die Einführung eines Beschwerdemanagements für Eingaben der Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtverwaltung ein.

Zu lange schon, so konstatieren die unabhängigen Bürgerpolitiker, seien die Anliegen aus der Bürgerschaft nur unzureichend und schleppend bearbeitet worden. Nicht selten blieb eine Resonanz auf derartige Eingaben gänzlich aus. Auch eine bessere Kommunikation sei dringend erforderlich, wie sich zum Beispiel beim Ausbau von städtischen Straßen und Wegen zeige.

Die Wählergemeinschaft war sich von Beginn an bewusst, dass nur durch einen eigens eingerichteten Beschwerdeausschuss eine Bürgerpartizipation hergestellt und dadurch eine transparente, öffentliche Diskussion ermöglicht werden kann. Der von ...unserGreven geforderte und beantragte Beschwerdeausschuss wurde jedoch von einer Mehrheit des Rates abgelehnt.

Mit etwas Erstaunen stellten die Bürgerpolitiker von ...unserGreven nun fest, dass eine Ratsfraktion die Einführung eines Beschwerdemanagements in der Verwaltung vorgeschlagen hat. Dieser Antrag sieht die Entwicklung eines "Mitmach- und Beschwerdeportals" vor. Nach Meinung der Wählergemeinschaft handelt es sich dabei zwar grundsätzlich um einen begrüßenswerten Vorschlag, doch wird in dem in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFWA) von einer Mehrheit gebilligten Antrag weder ausdrücklich eine Beteiligung der Politik, noch der Bürgerinnen und Bürger im Bearbeitungsprozess von Beschwerden und Eingaben vorgesehen.

Der politisch abgenickte Vorschlag sei in der vorliegenden Fassung eine Mogelpackung. Eine rein verwaltungsinterne Bearbeitung von Beschwerden ändere für die Bürger nichts, so der Fraktionsvorsitzende von ...unserGreven, Ulrich Stratmann. Martinus Benning, Fraktionsgeschäftsführer, ergänzt: "Ein Beschwerdemanagement muss von der Politik begleitet werden".

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