Die insgesamt 1.230 Unterschriften von Grevener Bürgerinnen und Bürgern gegen die unbegrenzte Verkehrsfreigabe für Radfahrer in der Fußgängerzone lagen dem Rat am vergangenen Mittwoch zu einem Bürgerantrag vor.
Im Plädoyer zum eingereichten Bürgerantrag machte der Fraktionsvorsitzende von ...unserGreven, Ulrich Stratmann, erneut auf die starke Gefährdung durch die unbegrenzte Radlerfreigabe insbesondere für Kinder und ältere Bürger in der Fußgängerzone aufmerksam. Darüber hinaus wurde auf die im Beschlusstext aufgeführte "kameragestütze Konfliktermittlung" im Rahmen der gutachterlichen Begleitung des Radverkehrsversuchs hingewiesen. Konkrete Angaben zur gutacherterlichen kameragestützten Überwachung des Versuchs konnten in der Sitzung auf Nachfrage von ...unserGreven nicht genannt werden. Die Fraktion von ...unserGreven reagierte in der Aussprache vor dem Votum auf die Kritik mancher Ratsmitglieder, kein repräsentatives Meinungsbild durch die Unterschriftenliste vorgelegt zu haben. Die Wählergemeinschaft hielt dem entgegen, dass die große Anzahl der geleisteten Unterschriften, vor allem auch die Vielzahl der Unterschreibenden, die angegeben haben, nur zur Unterschriftensammlung in der Fußgängerzone erschienen zu sein, ein starkes Signal der Bürgerschaft an den Rat darstellen, das gehört werden muss.
In der Abstimmung votierte eine Mehrheit des Rates für die Durchführung des zunächst für sechs Monate andauernden Radverkehrsversuchs in der Fußgängerzone und damit zugleich für die gutachterliche Begleitung, die möglicherweise "kameragestützt" umgesetzt werden soll. Das Stadtsäckel wird hierzu um 15.000,- Euro belastet. Während die CDU-Fraktion einstimmig für den selbst initiierten Versuch stimmte, zeigte sich bei allen anderen Fraktionen ein uneinheitliches Bild. Neben Enthaltungen rief der Antrag von ...unserGreven auch Befürworter sowie Ablehner aus anderen Fraktionen auf den Plan.
"Wir haben nicht nur lamentiert, wir haben auch gehandelt und damit gezeigt, wo wir stehen: An der Seite der Bürger. Wir lehnen den Radverkehrsversuch und eine kameragestützte Begutachtung weiterhin ab", so Martinus Benning, ehemaliger Polizist und Ratsmitglied von ...unserGreven.
