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15.12.2023

Haushaltsrede von ...unserGreven

In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch wurde der Haushalt 2024 beschlossen.

Die Rede von ...unserGreven zum beschlossenen Haushalt im Folgenden zum Nachlesen:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich werde mich in dieser Haushaltsrede tatsächlich nur auf den Haushalt konzentrieren. Und nicht, wie in den vergangenen Jahren, eine Replik unserer politischen Arbeit des ablaufenden Jahres vorstellen. Weil für uns der Haushalt und die Haushaltskonsolidierung als Grundlage unserer zukünftigen Entscheidungen wichtig ist. Unsere Arbeit, unsere politischen Schwerpunkte, eben die politische Arbeit von ...unserGreven im Rat und in den Ausschüssen kennen unsere Bürger inzwischen ausreichend, wie wir sehr positiv nochmals während unserer Unterschriftensammlung in der Fußgängerzone erfahren durften. Daher jetzt zum derzeit wichtigsten: Unseren städtischen Haushalt

Meine Damen und Herren,

sparen ist in unserer jetzigen Haushaltslage angesagt. Wir schließen das Haushaltsjahr 2023 mit einem Minus von knapp 10 Millionen Euro ab. Zum Haushaltsplan für 2024: Da satteln wir nach derzeitigem Plan nochmal ein negatives Jahresergebnis von mehreren Millionen Euro drauf. Und meine Damen und Herren, den Haushaltsausgleich können wir mit diesem Haushaltsplan jedenfalls so nicht erreichen. Das geht nur, indem wir unsere Rücklagen und Rückstellungen angreifen und massiv reduzieren um den Haushalt damit rein fiktiv auszugleichen, aber eben nur rein fiktiv. Und auch für die nächsten Jahre sind perspektivisch negative Jahresergebnisse zu erwarten. Die Rücklage wird weniger.

Und dann haben wir auch in Greven neben unserem eigentlichen Haushalt noch einen sogenannten Schattenhaushalt laufen, in dem weitere Millionen Schulden schlummern. Um es gleich zu sagen: landespolitisch gesetzlich festgelegt. Aber ich denke, auch dieses Gesetz wird verfassungsrechtlich erheblich wackeln. Dabei geht es um das NKF-CUIG, nämlich dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID 19-Pandemie und dem Ukrainekrieg folgenden kommunalen Belastungen. Es wurden Schulden in Höhe von knapp 9 Millionen Euro aus dem eigentlichen Haushalt in diesen Topf ausgelagert.

Diese Schulden müssen mit berücksichtigt werden und wir werden sie spätestens in 2025 in unseren Haushalt übernehmen müssen. Und die werden sich in den nächsten Jahren kaum reduzieren, sondern aufgrund des Krieges sicherlich weiter steigern.

Also zusammengefasst: Nur aufgrund der positiven Haushaltssituation in den vergangenen Jahren schrammen wir noch an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei, das uns kaum noch eigene
Gestaltungsmöglichkeiten offen ließe. Und: Weitere Schulden in Zusammenhang mit dem Krieg sind kaum zu prognostizieren, werden aber wohl steigen.

Hierdurch wird deutlich, dass wir uns mit diesem Haushalt sehr klar auf den Weg einer konsequenten
Haushaltskonsolidierung machen müssten. Dazu gehört, dass wir verstärkt da investieren sollten, wo
wir tatsächlich auch Werte schaffen und Werte erhalten können. Und was passiert hier gerade?
Erkennen Sie hier in der Politik einen klaren Konsolidierungswillen? Ich nicht.

Sparvorschläge unsererseits wurden in den Haushaltsberatungen konsequent vom Tisch gewischt. Sparvorschläge aus anderen Fraktionen habe ich nicht gehört.

So, meine Damen und Herren, geht Haushaltskonsolidierung jedenfalls nicht. Wir müssen in den nächsten Jahren sparen. Wir müssen uns im nächsten Jahr einige Positionen auch noch genauer ansehen. Wir müssen uns möglicherweise den Stellenplan nochmal ansehen. Wir müssen möglicherweise zum Beispiel auch an die externen Beratungsleistungen ran, die in den letzten Jahren deutlich nach
oben marschiert sind. Seit 2020 fast verdoppelt. Von 2020 mit 208.000,- Euro bis 2024 mit geplanten 397.000,- Euro.

Es gibt noch viele Punkte, wo gespart werden könnte. Dazu braucht es aber den politischen Willen.

Auch in Greven haben wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Und daran müssen wir zukünftig arbeiten, und zwar ohne Steuer-/ Hebesatzerhöhungen. Auch wenn es schwer fällt.

Trotz aller vorgetragen Problemstellungen werden wir dem Haushalt für 2024 mit großen Bauchschmerzen aber nochmal zustimmen, weil er im Entwurf für 2024 noch in eine positive Grundrichtung weist. Eben noch. Daher erwarten wir aber für die nächsten Jahre einen klar definierten politischen Konsolidierungskurs. Und ich betone nochmals: POLITISCHEN Konsolidierungskurs.

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