In der Ratssitzung am 14.12.2022 wurde der Haushalt 2023 einstimmig beschlossen.
Die Rede von ...unserGreven zum beschlossenen Haushalt im Folgenden zum Nachlesen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Nachdem wir uns intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt haben, können wir feststellen: Der Haushaltsplan weist für uns in die richtige Richtung. Wir sehen trotz wesentlicher Verschlechterungen, der Halbierung der Ausgleichsrücklage und steigender Schulden im Haushalt, weitere Gestaltungsspielräume, auch für die nachfolgenden Generationen.
Für uns stellt das neue Grundstücksmanagement mit dem Einstieg in die sozialgerechte Bodennutzung ein Highlight dar. Endlich !!! kann man da nur sagen. Damit sagen wir der Grundstücksspekulation den Kampf an. Im Haushalt sind für das nächste Jahr über 50% der Investitionsschwerpunkte im Grundstücksmanagement vorgesehen. Gut so.
Auch wenn wir die Vergabe der Grundstücke als Erbpachtgrundstücke nicht mittragen können.
Dem Haushaltsplan können wir so zustimmen.
Nun einige für uns wichtige Punkte in Kurzfassung
Gimbte: Wir müssen endlich in einem ausführlichen offenen Bürgerdialog mit den Bürgern und dem Bürgerverein über die Ortsmitteentwicklung Gimbtes reden, diskutieren und zuhören. Erst danach können und dürfen weitere politische Entscheidungen für und in Gimbte getroffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Spielfelder von BlauGelb Gimbte saniert und für einen durchgehenden ganzjährigen Spielbetrieb hergerichtet werden.
Schmedehausen: Die Schmedehausener Str. wird zur Zeit ausgebaut, und der von vielen Schmedehausener geforderte Kreisverkehr an der Einmündung Ostbeverner Str. wird nicht gleich mitgeplant. Ein Unding. Wir fordern weiter die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Bereich der Kreuzung Schmedehausener Str./ Ostbeverner Str.
Der Ortsteil soll wachsen. Aber die Anbindung an die Schnellbuslinie S50 kommt und kommt nicht. Unser Einsatz für die Anbindung und für Schmedehausen geht weiter.
Aldrup: Der Schulbusverkehr in die Bauerschaft wurde eingestellt. Verkehrliche Gefahrenpunkte für die Kinder, die mehrfach begutachtet und attestiert wurden, bleiben außen vor. Auch der ÖPNV in die Bauerschaft wurde abgelehnt. Wir werden hier nicht locker lassen und mit den Betroffenen weitere Lösungen suchen.
Reckenfeld: Die Verteilung der Grundstücke in der Ortsmitte Reckenfeld und damit einhergehend deren Bebauung, dürfte in die Endphase gehen und in 2023 endlich nach langen Diskussionen umgesetzt werden!
Der Marktplatz wird endlich durch die Aufstellung der Blumenkübel aufgewertet. So können wir uns auch die blühende Grevener Innenstadt und andere Ortsteile vorstellen.
Wir begrüßen und unterstützen den Einstieg in die Entwurfsplanung zur Neugestaltung der Ortsmitte ausdrücklich. Wir werden die Reckenfelder Bürger und Vereine in ihren Bemühungen um ihren liebens- und lebenswerten Ortsteil Grevens weiter unterstützen.
Bebauung einer Grünfläche an der Stettiner Str.: Wir und mit uns viele Bürger wollen die für die Minnebuschsiedlung bedeutende Grünfläche erhalten. Die temporäre Bebauung der öffentlichen Grünfläche an der Stettiner Str. entspricht nicht den Empfehlungen des Grünkonzepts. Der Grevener Westen ist mit Grünflächen unterversorgt. Diese dürfen nicht weiter minimiert werden. Insbesondere, wenn jetzt mit dem alten Bauhofgelände an der Saerbecker Str. ein bereits versiegelter Alternativstandort für die Wohncontainer zur Verfügung steht. Auch hier werden wir die Anwohner weiter unterstützen.
Grundschulen: Wir wollen, dass die Grundschulen allen Grevener Kindern unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit gleichermaßen offen stehen. Kinder sollten unabhängig von ihrer Konfession gemeinsam mit ihren Kindergartenfreunden zur nächstgelegenen Grundschule gehen können. Obwohl die Umwandlung im ersten Anlauf gescheitert ist, werden wir die Eltern in einem neuen Anlauf deutlich unterstützen.
Reinigung städtischer Gebäude: Die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung bleibt weiter Teil unserer Agenda. Auch wenn dies von einer Mehrheit hier abgelehnt wurde. Andere Kommunen arbeiten ebenfalls weiter daran. Auch heute noch gibt es in Greven erhebliche Mängel bei der Reinigung. Dies und auch die angemessene Bezahlung der Reinigungskräfte bleibt unser Anliegen.
Erneuerbare Energien: Wir unterstützen ausdrücklich die politischen Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wir haben auf dem Gebiet der Stadt Greven aber eine Vielzahl von Schutzräumen und Schutzzonen für den Naturschutz, der Artenvielfalt und der Biodiversität. Diese Schutzräume stehen in Konkurrenz zur Windkraft und dürfen auf keinen Fall angegriffen werden. Die Zukunft der Menschheit ist direkt mit der Zukunft der Artenvielfalt verknüpft. Die verschiedenen Arten bauen aufeinander auf. Unsere Aufgabe in Greven muss es sein, Klimaschutz und Artenschutz für unser zukünftiges Leben gleichrangig und nebeneinander voranzutreiben und entsprechende Schutzmaßnahmen zu beschließen.
Aber wie können wir diese Konflikte in Greven lösen ?
Wir wollen in Greven sehr verstärkt und immer mehr auf Fotovoltaik, auch Freiflächenfotovoltaik , Geothermie, Nah- und Fernwärmemöglichkeiten, Wasserstoff und Dämmmaßnahmen, usw. setzen. Eben ganz neue Akzente denken und setzen.
Unsere Anpassung an den Klimawandel muss auch mit dem Erhalt der noch vorhandenen natürlichen Lebensräume funktionieren und gelingen.
Wir brauchen gegen den Klimawandel neben den voranzutreibenden erneuerbaren Energien auch eine neue Renaturierungskampagne und Biodiversität auf der ganzen Linie. Wir wollen und werden die Natur mitdenken.
Senioren: Wir wollen in Greven Seniorenparks, auch als Parks der Generationen, Bewegungsparks für Jung und Alt. Wir wollen in Greven Straßen und Wege, die senioren- und behindertengerecht ausgebaut werden. Ein Stichwort : Molkereikreuzung, aber auch andere Straßen und Plätze. Hieran wollen wir mit den Bürgern intensiv weiter arbeiten.
Verkehrsversuch: Wir stehen auf der Seite der vielen Grevener Bürger, die diesen Versuch ablehnen. Der Verkehrsversuch ist gescheitert. Er greift viel zu kurz. Der gesamte Innenstadtbereich hätte mit eingeplant werden müssen. Der Verkehr wird in andere Verkehrsräume verdrängt. Ein Gesamtkonzept fehlt. Wir doktern in Greven bisher nur immer am Klein-Klein herum. Hier mal kleine Maßnahmen. Da mal kleine Maßnahmen. Das große innerstädtische Konzept der Zukunft fehlt.
Meine Damen und Herren, die Zukunft beginnt jetzt. Lasst uns endlich ein neues zukunftsorientiertes Gesamtkonzept für alle Verkehrsarten, Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, Pkw- und Lkw-Verkehr, entwickeln.
Jetzt, mit dem in der letzten Woche beschlossenen, neuen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept besteht die Chance, gehen wir nach unserer Meinung wohl endlich in die richtige Richtung. Diese Chance muss jetzt ergriffen werden. Greven braucht eine moderne und zukunftsorientierte Gesamtperspektive und ein Gesamtkonzept.
FMO: Der FMO scheint jetzt auf dem richtigen Weg. Verkleinerung und Regionalisierung. Endlich. Wir stellen uns vor, dass die StartUp-Szene das Zukunftsbild des FMO mitgestaltet.
So kann es tatsächlich gehen. Auch wirtschaftlich und mit Schuldenabbau.
Zwischen den Universitätsstädten Münster und Osnabrück und mit der optimalen Verkehrsanbindung, die der Standort FMO inne hat, eine geniale Investition in die Zukunft unserer Region.
Wir erwarten deutlich eingeschränkten Nachtflug und insbesondere auch die Konzentration des FMO auf erneuerbare Energien: Solar, Wasserstoff, Wärmepumpen, und was es da so alles gibt. Auch im eigenen Betrieb. Die Fläche FMO bietet sich dafür eigentlich an. Außer Windenergie dürfte alles gehen.
